Diätenerhöhungen, leere Ränge im Plenarsaal, Vortragshonorare, großzügige Rentenregelungen – all das erweckt den Eindruck in der öffentlichen Debatte, Politiker bekämen zu viel Geld. Ich möchte, dass Sie sich ein fundiertes Urteil darüber bilden können. Deshalb lege ich meine Einkünfte und Ausgaben offen.
| Abgeordnetenentschädigung (Diät) | 5.943,50 Euro |
| Steuern | – 1.630 Euro |
| Kirchensteuer | – 150 Euro |
| Krankenversicherung (mit Kind) | – 690 Euro |
| freiwillige Mandatsträgerabgabe | – 500 Euro |
| Mitgliedsbeitrag Partei | – 150 Euro |
| Abgabe Fraktionsfonds | – 100 Euro |
| Schulpatenschaften | – 130 Euro |
| Mitgliedsbeiträge Vereine | – 200 Euro |
| Spenden* | – 500 Euro |
| übriger Betrag | 1.893,50 Euro |
mit Stern gekennzeichnete Posten variieren monatlich
Ich erhalte im Monat eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 5.943,50 Euro. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalte ich für den damit verbundenen Mehraufwand 332,34 Euro. Davon entrichte ich monatlich 1.630 Euro Steuern und zahle ca. 690 Euro Krankenversicherungsbeitrag für meine Tochter und mich.
Desweiteren bezahle ich von der Grundentschädigung freiwillig eine Sonderabgabe von 500 Euro an meine Partei, weitere 150 Euro Mitgliedsbeitrag und 100 Euro in die Kasse der Fraktion, von denen zum Beispiel die Preisgelder für den Frauenpreis aufgebracht werden.
Ich bin Mitglied in 12 Vereinen und Gewerkschaften und bezahle dort Mitgliedsbeiträge bzw. Fördermitgliedschaften. So entrichte ich im Jahr zum Beispiel:
- 150 Euro für das Netzwerk für Demokratie und Courage,
- 150 Euro für die Jugendorganisation „Die Falken“,
- 80 Euro für das Kulturforum der Sozialdemokratie,
- 50 Euro für das „Institut für Information & Dokumentation e.V.“
- 60 Euro für den Förderverein Theater Chemnitz.
Einen Teil meiner Einkünfte spende ich
für Projekte im Wahlkreis und darüber hinaus, die mir am Herzen liegen. In der letzten Legislatur waren das unter Anderem: 400 Euro für die Anschaffung von Geschirr in einer Suppenküche für sozial Benachteiligte im Stadtteil Brühl, 300 Euro für das CFC-Fanprojekt, 250 Euro für die Förderung der Abteilung Mädchenfußball beim Chemnitzer Postsportverein, 100 Euro für das Tastmodell der Chemnitzer Innenstadt. Seit 2011 bezahle ich für 120 Euro jährlich ein Abonnement der Zeitschrift „geolino“ in Brailleschrift für blinde Kinder in Chemnitz, um ihnen die Lektüre dieses Magazins in der Schule zu ermöglichen.
Die genaue Höhe meiner monatlichen Spenden variiert von Monat zu Monat. So spendete ich in den letzten Monaten zum Beispiel:
- 180 Euro für eine Patenschaft für ein Freiwilliges Soziales Jahr der „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.“
- 50 Euro für den „FVV Nördliches Nördliches Vogtland e.V.“
- 50 Euro an den „Alle für Alle Chemnitz e.V.“ (Chemnitz Nazifrei)
- 100 Euro für das „Netzwerk für Integration und Zukunft e.V.“
- 50 Euro für den Förderverein Terra Nova Campus der Chemnitzer Körperbehindertenschule e.V. (Rollitour)
- 100 Euro für den „Frauen für Frauen e.V. Kickerinnen-Cup“
- 50 Euro für den Verein „CI-Lauscher Chemnitz/Erzgebirgskreis“ (Selbsthilfegruppe für CI-Träger)
- 50 Euro für den Verein „Neue Arbeit Chemnitz e.V.“
- 50 Euro für die „Jüdische Musik- und Theaterwoche Dresden e.V.“
- 40 Euro für eine Öko-Obstkiste für das „Baumhaus“ in Chemnitz
- 100 Euro für den „Treff am Hang“ des Bürgervereins Chemnitz-Helbersdorf
- 50 Euro für die Landeskirche und Diakonie Sachsen für die Nothilfe im Libanon
- 92 Euro für das Malbuch zur Verkehrserziehung für den Verein für Kindersicherheit im
Straßenverkehr e.V. Gebiet Stadt Chemnitz - 100 Euro für den Förderverein Eduard-von-Winterstein-Theater
- 50 Euro für den Förderverein Theater Chemnitz
- 100 Euro für die Aktion „Storch Heinar“
- 100 Euro für den Fördervein Kindergarten Chemnitz
- 50 Euro für die Aktion Zivilcourage
- 50 Euro für die „Aktion Zuckertüte“ der AWO-Kreisverbandes Dresden
- 90 Euro für die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Die Grundentschädigung entschädigt Politiker nicht zuletzt für einen ungewöhnlichen Arbeitsalltag, der meist weit über acht Stunden geht, selten freie Wochenenden kennt und kein Recht auf Elternzeit vorsieht. Politiker haben aber auch viele Freiheiten und können sich ihren Arbeitsalltag neben den festen Sitzungsterminen selbstbestimmt gestalten.
Neben der Diät erhalten die Abgeordneten des Sächsischen Landtages eine steuerfreie Kostenpauschale. Diese dient zur Unterhaltung eines Bürgerbüros im Wahlkreis, zur Finanzierung dienstlicher Fahrten, auch meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie weiterer mandatsbedingter Ausgaben. Seit 01. April 2020 beträgt diese Pauschale für mich 4110,39 Euro.
Kostenpauschale
| 4.110,39 Euro | |
| Miete Bürgerbüro und Reinigung | – 750 Euro |
| Strom, Internet, Versicherung, Mobilfunk | – 400 Euro |
| Büromaterial, Porto, Softwarelizenzen | – 350 Euro |
| Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Druckerzeugnisse* | – 500 Euro |
| Fahrtkosten, auch für Dienstfahrten meiner MitarbeiterInnen* | – 700 Euro |
| Übernachtungen/Spesen | – 400 Euro |
| Fachzeitschriften | – 50 Euro |
| Weiterbildung* | – 200 Euro |
| Sonstiges | 760,39 Euro |
mit Stern gekennzeichnete Posten variieren monatlich
Im November 2016 bin ich in ein neues Bürgerbüro gezogen. Die Aufwendungen für den Umzug, damit verbundene Neuanschaffungen und anfallende Renovierungsarbeiten wurden zum Teil ebenfalls aus der Pauschale bestritten.
