Statement von Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Verhandlung des Dienstgerichts des Bundes beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision des Urteils im Fall Jens Maier:
„Das Dienstgericht des Bundes bestätigte heute das Urteil des Richterdienstgerichts in Leipzig: Jens Maier ist als Richter untragbar und darf nie wieder Recht sprechen. Das heutige Urteil ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Die bestehenden Voraussetzungen, gegen Verfassungsfeinde in der Justiz vorzugehen, haben dem Praxistest standgehalten. Künftig können sich Justizministerien nun am sächsischen Erstgang und der Entscheidung des Revisionsgerichts orientieren. Es zeigt, dass wirksame Mittel zum Schutz des Rechtsstaates gegen Verfassungsfeinde existieren und erfolgreich zur Anwendung kommen. Die grundsätzliche Herausforderung, wie wir den Staatsdienst vor Verfassungsfeinden schützen, bleibt auch weiterhin bestehen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass der in Sachsen bereits angestoßene Prozess fortgesetzt wird, die Mechanismen der wehrhaften Demokratie weiter zu stärken. Wir werden noch in dieser Legislatur das Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst im Landtag verabschieden.“
