Hanka Kliese zur Veröffentlichung der Studie „Mir reicht’s Bürger“
Dresden, 01. März 2023
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Heute veröffentlicht das „Progressive Zentrum“ die in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung entstandene Studie „Mir reicht’s Bürger – Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/23“. Dazu kommentiert rechtspolitische Sprecherin Hanka Kliese:
„Die Ergebnisse der Studie werfen erneut die Frage auf, inwieweit in Teilen der Bevölkerung eine andere Vorstellung von Demokratie herrscht als die durch das Grundgesetz formulierte. Das kann man als Auftrag für die politische Bildung betrachten, aber auch als Motivation, Beteiligungsformate weiter auszubauen und politische Entscheidungen noch besser zu erklären.“
„Besorgniserregend ist die starke Fokussierung der Kritik auf Einzelpersonen aus der Politik, da diese, wie nicht zuletzt in Sachsen, häufiger in Bedrohungen mündet. Die Ergebnisse bezüglich des Zutrauens gegenüber einzelnen Personen aus der Politik sind dahingehend bemerkenswert, dass der AfD als Partei selbst weniger zugetraut wird, als es Wahlergebnisse vermuten lassen. Die AfD hat im Parlament enttäuscht – vor allem die eigene Klientel.”
„Obwohl es sich bei den Befragten um einen geringen Prozentsatz der Bevölkerung handelt, sind die Ergebnisse ein guter Impuls für die demokratischen Parteien. Es bleibt unsere Aufgabe, politische Entscheidungen in ihrer Komplexität zu erklären, statt der Versuchung zu erliegen, einfache Wahrheiten zu verkünden.”
Weitere Informationen: https://www.progressives-zentrum.org/publication/mir-reichts-buerger/
