SPD-Fraktion zum Fall Maier

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Justiz

Statement von Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Zulassung des Antrages des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung durch das Richterdienstgericht am Landgericht Leipzig:

„Das Richterdienstgericht stand vor einer Entscheidung, die zu Recht als juristisches Neuland bezeichnet werden kann. Die heutige Verhandlung zeigte die Schwierigkeiten der Materie deutlich auf. Klar ist aber auch, dass die reale Bedrohung durch Verfassungsfeinde im Staatsdienst solche Verfahren notwendig macht. Die grundsätzliche Herausforderung, wie wir den Staatsdienst vor Verfassungsfeinden schützen, bleibt weiterhin bestehen. Daher wird die SPD-Fraktion weitere Maßnahmen im Bereich der wehrhaften Demokratie prüfen und zur Diskussion stellen. Auch das Positionspapier der Sächsischen Justizministerin kann dafür eine Grundlage sein.“