Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess
Dresden, 13. Juli 2022
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Transparenzgesetz
Kliese: Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess
Soeben wurde das Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Drs 7/8517) verabschiedet. Dazu führt Hanka Kliese, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus:
„Durch das Transparenzgesetz wollen wir den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 stärken wir das Vertrauen der Bürger:innen in die Verwaltung und Politik.”
„Sie können so Entscheidungen besser nachvollziehen und einordnen. Mehr Transparenz kann dazu führen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Verwaltung und den Bürger:innen wächst. Das tut unserer Demokratie gut und stärkt Vertrauen.”
„Mit dem Transparenzgesetz schließt Sachsen im Bundesvergleich auf. Während wir bisher neben Bayern und Niedersachsen zu den wenigen Bundesländern zählten, die weder über ein Informationsfreiheits- noch über ein Transparenzgesetz verfügen, reihen wir uns nun in die Riege der Länder ein, die ein fortschrittliches Transparenzgesetz haben. Wir verpflichten uns mit dem Transparenzgesetz zu modernem Verwaltungshandeln und werden künftig proaktiv Informationen öffentlich bereitstellen.”
„Im nächsten Schritt muss dafür gesorgt werden, dass die Informationen barrierearm auf der Transparenzplattform zur Verfügung gestellt werden, damit möglichst viele Menschen diese nutzen können.”
Mehr zum Transparenzgesetz: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/transparenzgesetz-beschlossen/
