Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess

Hanka Kliese

Dresden, 29. Juni 2022

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Transparenzgesetz

Kliese: Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung (VREA) im Sächsischen Landtag hat heute die Empfehlung gegeben das Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Drs 7/8517) im Plenum zu verabschieden. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung dazu wurde am 11.4.2022 im Ausschuss angehört. Aufgrund der Empfehlungen der Sachverständigen hat die Koalition den Gesetzentwurf unter anderem hinsichtlich Kostendeckelungen und Kostenfreistellungen nochmals angepasst. Dazu führt Hanka Kliese, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus:

„Wir wollen den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess. Durch die Einrichtung einer Transparenzplattform bis 2026 stärken wir das Vertrauen der Bürger:innen in die Verwaltung und Politik. Sie können so Entscheidungen besser nachvollziehen und einordnen. Mehr Transparenz kann dazu führen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Verwaltung und den Bürger:innen wächst. Das tut unserer Demokratie gut”, erläutert die SPD-Rechtsexpertin Hanka Kliese.

„Die Nachbesserungen im Gesetzentwurf waren richtig und wichtig, so werden auch Bürger:innen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit haben, Anträge zu stellen und niemand aufgrund seines sozialen Status von Teilhabeprozessen ausgeschlossen.“

Mehr Informationen:

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/mehr-transparenz-in-entscheidungsprozessen/

Zum Gesetzentwurf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8517&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined