Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess
Dresden, 13. April 2022
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Anhörung/Transparenzgesetz
Kliese: Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess
Heute fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Drs 7/8517) statt. Als Sachverständigen hatte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Thomas Fuchs, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, berufen. Dazu führt Hanka Kliese, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus:
„Es ist wichtig, dass der Freistaat Sachsen nun endlich auch ein Transparenzgesetz bekommt und mit dem Aufbau einer Transparenzplattform beginnt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir dafür jetzt die richtigen Weichen stellen, auch wenn der Entwurf noch an einigen Stellen nachgebessert werden muss”, so Kliese.
„Wir wollen den Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess. Durch die Einrichtung einer Transparenzplattform bis 2026 stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung und Politik.
Sie können so Entscheidungen besser nachvollziehen und einordnen. Mehr Transparenz kann dazu führen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Verwaltung und den Bürger:innen wächst. Das tut unserer Demokratie gut und stärkt Vertrauen”, führt die SPD-RechtsexpertinHanka Kliese aus.
Mehr Informationen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/kliese-transparenz-ist-die-grundlage-fuer-demokratische-teilhabe-und-den-meinungs-und-willensbildungsprozess/?et_fb=1&PageSpeed=off
