Teilhabe ist kein Luxus
Dresden, 21. Dezember 2021
PRESSEMITTEILUNG
des SPD-Landtagsfraktion
Thema: Erhöhung des Landesblindengeldes
Kliese: „Teilhabe ist kein Luxus”
Bei der heutigen Debatte zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Landesblindengesetzes” (Drs 7/7630) führte Hanka Kliese, inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:
„Lange Zeit wurden in Sachsen das Landesblindengeld nicht erhöht. Gleichzeitig sind die Kosten für das Leben gestiegen, etwa für Strom, den gehörlose Menschen etwas mehr als Hörende brauchen, um in der Dämmerung und im Dunkeln noch ihre Gebärden zu sehen. Auch die Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen sind teurer geworden. Auch weil sie moderner geworden sind, was grundsätzlich zu begrüßen ist.”
„Der Freistaat blieb lange hinter den Forderungen der Verbände zurück. In der letzten Legislatur gelang es in der rot-schwarzen Koalition, sich auf eine Anhebung des Nachteilsausgleichs zu einigen. Doch wir waren uns auch damals bereits bewusst, dass die nächste Erhöhung rascher kommen muss. Eine Dynamisierung würde dieses Problem unkompliziert lösen, ist aber bei den Koalitionsverhandlungen 2019 nicht Konsens gewesen, eine Erhöhung hingegen schon.”
„Teilhabe ist kein Luxus. Wir haben bei der Erhöhung daher sehr bewusst darauf geachtet, Beträge zu wählen, die bei den Menschen spürbar und direkt ankommen. Das ist bei 20-30 Euro monatlich der Fall. Die Forderungen nach mehr Geld verstehe ich, dennoch bitte ich an der Stelle um ein ausgeglichenes Urteil: In dieser finanziell außerordentlichen Situation zusätzlich 3,7 Millionen Euro jährlich einzustellen, das ist keine Petitesse.”
Mehr zur Rede von Hanka Kliese und zum Landesblindengeld: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/teilhabe-ist-kein-luxus-landesblindengeld-wird-2022-erhoeht/
