Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenschutzhaus schaffen
Hanka Kliese, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Koalitionsantrag „Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen“ (Drs. 7/3908)
„Es ist unsere Aufgabe, Kindern und Frauen flächendeckend im ganzen Land Schutz zu bieten. Dafür müssen Beratungs- und Schutzeinrichtungen in Sachsen bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden“, so Hanka Kliese am Montag. „Darauf zielt der gemeinsame Antrag der Koalition, der an diesem Mittwoch im Landtag diskutiert wird und mit dem wir wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umsetzen wollen.“
„Der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß, auch wenn es in den vergangenen Jahren mit der damaligen Gleichstellungsministerin Petra Köpping wichtige Verbesserungen gab. Beispielhaft sei die Zusammenarbeit der Interventions- und Koordinierungsstellen mit der Polizei genannt. Noch immer aber gibt es kein flächendeckendes Netz an Schutzeinrichtungen. Und nur in acht Landkreisen existieren Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Die Kommunen ziehen sich immer stärker aus der Finanzierung zurück. Sie sind hier aber in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten“
„Aus unserer Sicht muss es einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenschutzhaus geben, damit die Hilfe für Betroffene nicht von Wahlen und Haushaltsverhandlungen abhängig ist. Im Referentenentwurf des Gleichstellungsgesetzes, der noch von Petra Köpping initiiert wurde, war solch ein Rechtsanspruch formuliert. Wir erwarten, dass sich ihre Nachfolgerin Katja Meier ebenfalls dafür einsetzt.“
