Hanka Kliese erneut zur Vorsitzenden des Bewertungsausschusses gewählt
Der Bewertungsausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am Freitag die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese erneut zu seiner Vorsitzenden gewählt. Im Anschluss an ihre einstimmige Wahl betonte Kliese die Bedeutung welche dieser besondere Ausschuss auch in der siebten Legislaturperiode habe: „Der Landtag verjüngt sich deutlich und das werden wir auch in unserer Arbeit spüren. Für all jene, die aufgrund von Repressionen oder Hafterfahrung nicht mit der Geschichte abschließen können, ist unsere Arbeit wichtig. Diesem Auftrag möchte ich gern gewissenhaft und fair nachkommen.“
Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Luise Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion DIE LINKE gewählt.
Hintergrund: Der Bewertungsausschuss befasst sich mit Unterlagen über Stasi-Belastungen von Abgeordneten. Er kann bei begründetem Verdacht auf eine Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit die Stellung eines Antrages auf Erhebung einer Abgeordnetenklage empfehlen. Über diesen entscheidet dann der Landtag in einer nicht öffentlichen Sitzung.
