Wir wollen die Sächsinnen und Sachsen schützen – und die Corona-Krise wirksam bekämpfen
Am morgigen Gründonnerstag kommt der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei werden die Abgeordneten über einen Antrag der Regierungskoalition zur Lockerung der Schuldenbremse abstimmen. Dazu sagt Hanka Kliese, die SPD-Landtagsabgeordnete aus Chemnitz:
„Ich werde der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen. Wir wollen so sicherstellen, dass Sachsen Kredite in Höhe von 6 Milliarden Euro aufnehmen kann. Das ist nötig, um die Corona-Krise wirksam und nachhaltig zu bekämpfen“, so Kliese am Mittwoch in Chemnitz. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden die Gesellschaft und die Wirtschaft noch eine lange Zeit beschäftigen. Das Geld solle genutzt werden, um einen großen Schutzschirm über das Gesundheitssystem, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Unternehmen zu spannen.
Gleichzeitig sieht die Landtagsabgeordnete Änderungsbedarf in der Sächsischen Verfassung: „Als SPD ist es uns besonders wichtig, dass wir die in der sächsischen Verfassung festgeschriebene Tilgungsregel für die neuen Schulden so verändern, dass die 6 Milliarden nicht schon in acht Jahren zurückgezahlt werden müssen. Das hätte nach der Corona-Krise radikale Kürzungen zur Folge. Wir brauchen dafür mehr Zeit.“
Hanka Kliese betont deshalb: „Wir wollen den Menschen in Sachsen durch die Krise helfen, ohne Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Kürzungspolitik früherer Jahre – ausgelöst durch die Bankenkrise – hängt uns immer noch nach. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt. Wir haben in den letzten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Geld für sozialen Zusammenhalt gibt. Diese Erfolge wird uns das Corona-Virus nicht kaputt machen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn alle Menschen in Sachsen haben es verdient, dass der Staat ordentlich funktioniert.“
Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf die vielen Hilfsprogramme, die der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Bund innerhalb kürzester Zeit für zahlreiche von der Corona-Krise betroffene Wirtschaftszweige aufgelegt hat. „Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, um jetzt die finanziellen Mittel für die unterschiedlichen Hilfsprogramme zur Verfügung zu stellen. Mit der morgigen Entscheidung stellen wir das auch für die kommenden Monate sicher. Viele Millionen Euro sind allein in dieser Woche bewilligt und zu einem großen Teil auch schon ausgezahlt worden.“
