Gemeinsam drängende Probleme zügig anpacken
Am 13. Dezember wurde Michael Kretschmer von einer Mehrheit der Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum vierten Ministerpräsidenten in der Geschichte des Freistaates gewählt.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatten CDU und SPD eine gemeinsame Absichtserklärung zur zügigen Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen vereinbart.
Spätestens seit der Bundestagswahl bestand in der Koalition weitgehende Einigkeit darüber, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe. Die Absichtserklärung versteht sich als Ergänzung des weiter geltenden Koalitionsvertrages.
Im Mittelpunkt steht dabei eine bürgerfreundliche, nachhaltige und moderne Zukunftspolitik, die Probleme löst und sich nicht einem Spardiktat unterordnet. Eine Politik, die Chancengleichheit in den Vordergrund stellt und Ungerechtigkeiten beseitigt. Eine Politik, die dafür sorgt, dass der Staat so leistungsfähig ist, wie die Menschen in Sachsen es verdienen.
„Ich freue mich, dass sich in der Absichtserklärung konkrete Vorhaben zu Bildung, sichtbarer Sicherheit, Kommunen, Infrastruktur, Sozialem und politischer Bildung enthält.
Diese sollen nun zügig in der Koalition – mit einem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer – umgesetzt werden“, so Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Der SPD gehe es vor allem um mehr Gerechtigkeit im Land. In den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen, Infrastruktur, Breitbandausbau sowie Soziales und Pflege werden neue Wege zur Bewältigung der offenkundigen Probleme gefunden.
