Klausurtagung der Landtagsfraktion in Bad Muskau

Am 15. und 16. Juni  findet die Klausur der SPD-Fraktion in Bad Muskau statt. Die 18 Abgeordneten werden sich intensiv mit der politischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Legislatur befassen.

„Zweieinhalb Jahre Koalition in Sachsen liegen hinter uns. Sachsen ist ein Stück gerechter, zukunftsfähiger und innovativer geworden. Die Kürzungspolitik wurde beendet, drängende Probleme, z.B. bei Polizei und Lehrermangel wurden erkannt und angepackt, auch wenn die Umsetzung von Seiten der Staatsregierung oft noch schleppend vorangeht. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir werden für unsere Fraktion festlegen, welche Schwerpunkte die SPD in den nächsten beiden Jahren setzt und wie wir in der Koalition bei wichtigen Themen weiter vorankommen.“, so der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Fraktion.

+++ Positionspapier zur Oberlausitz +++

Neben der Planung für die kommenden Jahre stehen aktuelle Themen auf der Tagesordnung. So soll am Freitag ein Positionspapier zur Zukunft der Oberlausitz beschlossen werden.
Dirk Panter: „Die Oberlausitz braucht eine Zukunftsperspektive. Ich freue mich sehr, dass wir hier zu Gast sind – in einer Region, die vor großen Herausforderungen steht. Wir werden Vorschläge für Chancen und Entwicklung der Lausitz diskutieren und beschließen.“ Eine Veröffentlichung des Positionspapiers ist für Freitag vorgesehen.

+++ Positionspapier zur politischen Bildung +++

„Eine der größten Herausforderungen dieser Legislatur ist der Zustand der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Sachsen. Deshalb haben wir Vorschläge für eine bessere politische Bildung im Freistaat erarbeitet und werden diese auf der Klausur abschließend diskutieren“, so Dirk Panter zum vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers der Fraktion zur politischen Bildung in Sachsen.

Der Sprecher für demokratische Kultur und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Henning Homann, macht deutlich, dass es mit dem Papier nicht darum geht, den  Menschen in Sachsen einen Vorwurf zu machen oder sie gar in die rechte Ecke zu stellen: „Uns ist klar, dass politische Bildung nach 1990 erst einmal keine Rolle spielte. Viele hatten zu recht mit sich zu tun, die eigene Existenz zu sichern. Da warwenig Platz und kaum Kraft für politische Bildung. Sie allerdings den letzten Jahren nicht besser zu fördern, war ein Fehler. Die SPD-Fraktion geht es um mündige Bürgerinnen und Bürger und nicht um Staatsbürgerkunde. Politische Bildung vermittelt wichtige Kompetenzen, um Demokratie zu verstehen und an ihr teilzuhaben. Das ist dringend notwendig, da politische Entscheidungsprozesse nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich komplizierter geworden sind. Zuletzt hat uns der Sachsen-Monitor bescheinigt, dass überdurchschnittlich viele junge Menschen im Freistaat mit der Demokratie fremdeln. Diese Ergebnisse kann niemand ignorieren. Und wir dürfen die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

„Unsere Fraktion legt ein ausgewogenes Papier zur Fortentwicklung der politischen Bildung im Freistaat vor. Wir laden alle ein, unsere Vorschläge zu diskutieren. Politische Bildung ist zu wichtig, um sie dem parteipolitischen Kleinklein zu opfern. Ich setze darauf, dass wir im Landtag schon bald mit möglichst großer Mehrheit einen großen Schritt für mehr und bessere politische Bildung im Freistaat machen können“, so Homann abschließend.

Die zentralen Forderungen des Positionspapiers zur politischen Bildung sind:

1. Politische Bildung muss früher mit mehr Unterrichtsstunden in den Schulen vermittelt werden: Wir fordern Gemeinschaftskunde als verpflichtendes Unterrichtsfach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur politischen Bildung als verpflichtender Bestandteil des Lehramtsstudiums in allen Schularten eingeführt wird. Genauso muss die Ausbildung von Demokratiekompetenz in die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern verpflichtend einfließen.
2. Mit der Einrichtung eines „Projektefonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Senkung des Wahlalters auf 16 wird politische Bildung mit relevanten Entscheidungen verbunden. Politische Bildung ist ein zentraler Moment, um junge Menschen auf ihre Rolle als Mitglied einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten – genauso wie inzwischen Berufsorientierung und Pflichtpraktika eine ganz wesentliche Vorbereitung auf die Teilnahme am Arbeitsleben sind.
3. Politische Bildung muss stärker im Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen ansetzen. Politische Bildung darf nicht nur eine elitäre Veranstaltung für Akademiker sein. Hierzu müssen entsprechende Formate entwickelt werden sowie die Evaluationskriterien für finanzielle Zuwendungen angepasst werden, da die Umsetzung solcher Projekte deutlich aufwändiger ist.
4. Politische Bildung braucht mehr Wertschätzung und Bedeutung: Beteiligungsrechte und damit einhergehende politische Bildung und Erfahrung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden. Wir brauchen ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz mit einem verbindlichen Anspruch auf mindestens fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr.
5. Politische Bildung muss in Zukunft weniger Institutionenbildung im Zentrum stehen, sondern es müssen Grundmechanismen des Politischen erklärt und erfahrbar gemacht werden. Zudem brauchen wir eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir fordern die Einrichtung eines Generationendialog-Projekts an Schulen über 300.000 Euro, um die jüngere Geschichte aufzuarbeiten.

Der Entwurf des Positionspapiers findet sich hier: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-14-ENTWURF-Positionspapier-politische-Bildung.pdf

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