Sachsen muss finanzielle Spielräume nutzen
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur (vom 13. bis 15. April) in Berlin intensiv mit dem kommenden Doppelhaushalt befasst. So hat sich die Fraktion einen Überblick über die finanziellen Rahmendaten verschafft: Steuerschätzung, Jahresabschluss 2015 und Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen zur Personalentwicklung.
„Der Freistaat steht finanziell sehr gut da“, schätzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher Dirk Panter, die Lage ein. „Die solide Haushaltspolitik unter SPD-Beteiligung und die gute wirtschaftliche Entwicklung verschaffen uns Spielräume. Und diese Spielräume müssen wir nutzen, um die großen Herausforderungen zu meistern. Der Staats- und Personalabbau muss endlich ein Ende haben. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, um die Integration zu meistern, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, brauchen wir einen starken und leistungsfähigen Staat.“
Die SPD-Fraktion erwartet, so Panter, intensive Haushaltsverhandlungen im Herbst: „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorlegen wird, der viele unserer Schwerpunkte schon aufgreift. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt, die nun natürlich auch im Doppelhaushalt berücksichtigt werden müssen. Für uns ist aber auch klar, dass Fehler der Vorgängerregierung, wie z.B. die Abschaffung der Sonderzahlung, nicht zu Lasten der Koalitionsprojekte gehen dürfen.“
Berlin/Dresden, den 15.04.2016
