Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten!
Eine Expertenkommission des Bundestages schlägt vor, die Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen an das Bundesarchiv anzugliedern. Danach würden die bisher drei Außenstellen in Leipzig, Chemnitz und Dresden auf nur noch eine reduziert.
Die Fraktionen der CDU und SPD im Sächsischen Landtag sind dagegen und haben deshalb im Verfassungs- und Rechtsausschuss einen Antrag zur Erhaltung der drei Außenstellen eingebracht.
Die Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: „Das wichtigste Kriterium ist die Zugänglichkeit der Akten für die Bürgerinnen und Bürger. Dieser wird mittelfristig erschwert, obwohl die Nachfrage gestiegen ist.“ Eine Schließung von Außenstellen erhöht die Hürden zur Akteneinsicht. „Gerade für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Menschen ist das ein Problem. Einer Verschlechterung des Aktenzugangs wollen wir dringend entgegen wirken“, so Kliese.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Nur durch die verschiedenen Standorte ist eine individuelle Betreuung der Bürger vor Ort möglich.“ In allen drei sächsischen Außenstellen besteht weiterhin ein großes Interesse an Akteneinsicht. „Außerdem brauchen wir die Standorte auch, um jungen Menschen, zum Beispiel im Rahmen von Schulexkursionen einen Einblick in unsere Geschichte zu vermitteln“, so Modschiedle.
Dresden, den 6. April 2016
