Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen
In der SPD-Landtagsfraktion wurde heute der Entwurf zum Sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 mit seinen jüngst erarbeiteten Änderungen einstimmig angenommen. Die Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg (SPD) sind mit dem Ergebnis der intensiven Verhandlungen in ihren Themenbereichen zufrieden.
Als sportpolitischer Sprecher kann Jörg Vieweg auf zusätzliche 10 Millionen für Vereins- und Schulsportbauten verweisen. „Aufgrund des hohen Investitionsrückstaus im Sportstättenbau ist diese Prioritätensetzung besonders wichtig. Sachsenweit fehlen derzeit 500 Millionen Euro für Reparaturen und Investitionen. Als Stadtrat weiß ich, dass damit auch den Kommunen geholfen ist, welche die millionenschwere Last maroder Sportstätten nicht allein tragen können. Ich habe darum in den Haushaltsverhandlungen darauf gedrungen, die Kommunen zukünftig bei dieser Herausforderung stärker zu entlasten.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hanka Kliese, welche die Verhandlungen bis in die finale Runde der Fraktionsspitzen begleitet hat, zieht ein ausgeglichenes Résumé: „Der Haushaltsentwurf in seiner bisherigen Fassung ließ etwa im Bereich Kindertagesstätten oder Inklusion noch Wünsche offen. Auch eine Mehrbelastung der Musikschulen war vorgesehen. Erfreulicherweise konnten hier die Weichen noch anders gestellt werden. So wird es keine Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas geben, die Musikschulen erhalten nicht nur einen Ausgleich ihres Mehraufwandes, der durch das Projekt „JEKI“(Jedem Kind ein Instrument) entsteht, sondern zusätzlich deutlich mehr Geld. Damit tragen wir der wichtigen Arbeit dieser Einrichtungen Rechnung.“ Besonders wichtig war Hanka Kliese als Sprecherin für Inklusion, dass Sachsen endlich als deutschlandweites Schlusslicht in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen Schritt nach vorn geht. „Wir haben alle Voraussetzungen getroffen, die Umsetzung endlich in Gang zu bringen. Für das Jahr 2016 stehen dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung.“ Ausgegeben werden soll das Geld nach Erarbeitung eines ressortübergreifenden Maßnahmenplanes, der bis Ende dieses Jahres stehen soll. „Dann wird es für Sachsen höchste Zeit“, so Kliese.
Die beiden Abgeordneten sind zufrieden, dass sich viele Entscheidungen direkt in ihrem Wahlkreis positiv auswirken werden. „Das gibt uns die Möglichkeit zu zeigen, dass eine Einflussnahme auf die Verteilung von Geldern im Freistaat über politische Repräsentanten möglich und von uns auch gewünscht ist“, sind sich beide einig.
Chemnitz, 26.3.15
