„Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer inklusiven Gesellschaft“
„Ich habe mich sehr gefreut, dass das Thema Inklusive Gesellschaft so zentral war und sehe das als Ergebnis des Drucks, den Behindertenverbände und Teile der Politik gemeinsam in den letzten Jahren aufgebaut haben. Gemeinsam u.a. mit Dr. Eva-Maria Stange (MdL) und Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, habe ich mich in der Arbeitsgruppe 5, zuständig für Frühkindliche Bildung, Schule, Inklusive Gesellschaft und Religion, für eine inklusive Gesellschaft und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingesetzt. Der Grundsatz ‚Nichts ohne uns über uns‘ muss bei allen Schritten beachtet werden.
Ich habe für Vieles gekämpft und bin mit dem Ergebnis für den Anfang zufrieden. Wesentliche Punkte sind: (1) Endlich kommt der Aktions- und Maßnahmeplan, bis Ende 2015 muss er vorgelegt werden. (2) Es wird Verbesserungen für Gehörlose geben, ihre Teilhabe am politischen Leben z.B. wird durch die Übersetzung von Landtagsdebatten und Ansprachen des Ministerpräsidenten deutlich verbessert und das trägt auch zur Bewusstseinsbildung bei. (3) Der Freistaat Sachsen wird beim Thema Arbeit mit gutem Beispiel voran gehen und gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung die Barrierefreiheit seiner Arbeitsplätze prüfen und verbessern.
Natürlich bleiben immer Wünsche offen. Dennoch freue ich mich, vor allem über ein klares Bekenntnis. So steht es nun im Vertrag: Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer inklusiven Gesellschaft.“
Den gesamten Koalitionsvertrag können Sie unter http://www.spd-sachsen.de/koasax/ nachlesen.
