Forderungen der FDP Chemnitz unehrlich und absurd
„In Chemnitz fordert die FDP mit ihrem Kreisverbandsvorsitzenden Prof. Dr. Andreas Schmalfuß eine kostenlose Schülerbeförderung und im Landtag lehnen Prof. Dr. Schmalfuß und seine Parteifreunde einen entsprechenden SPD-Vorschlag ab. Das ist unehrlich und absurd. Offensichtlich wissen die Liberalen auf kommunaler Ebene nicht, was ihre Parteifreunde auf Landesebene machen – und umgekehrt. Wie sonst sind die Forderungen auf Plakaten und im Wahlprogramm der FDP Chemnitz nach kostenloser Schülerbeförderung zu erklären? Hier sollen Wähler ganz offensichtlich für dumm verkauft werden“, so die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese.
Ziel des SPD-Antrags ‚Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen‘ (Drucksache 5/14148) war es, die Schülerbeförderung in ganz Sachsen beitragsfrei zu stellen und eine landesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Derzeit regeln elf verschiedene Satzungen die Schülerbeförderung. Die FDP lehnte vergangenen Donnerstag im Plenum den Antrag mit dem Argument ab, als Landespolitiker nicht über die Landkreise richten zu wollen. Doch wer sonst, wenn nicht das Land Sachsen, kann für eine einheitliche Regelung im Freistaat sorgen? Zudem beschworen die Liberalen die Gefahr herauf, dass kostenlose Schülerbeförderung Schulschließungen nach sich ziehe und man „lieber kurze Wege zur Schule als lange kostenlose Busfahrten“ wolle.
„Auch die Forderung nach „höheren Mitteln für Sportförderung und Sportstättensanierung“ aus dem Kommunalwahlprogramm der FPD Chemnitz ist an Absurdität nicht zu überbieten“, so Kliese, zugleich sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, weiter. „Die FDP-Landtagsfraktion hätte doch im letzten Jahr dem von der SPD vorgelegten Sportfördergesetz zustimmen können. Damit wäre den Sportvereinen in Chemnitz und ganz Sachsen geholfen gewesen und die FDP bräuchte jetzt nicht derartige Appelle auf ihre Plakate und ins Wahlprogramm schreiben.“
Chemnitz, den 15. April 2014
