Unmut und Zuversicht nach fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen
„In den letzten fünf Jahren ist es gelungen, das Thema Inklusion in den Köpfen vieler Menschen zu verankern. Das ist ein großer Erfolg. Dieser Erfolg ist den vielen Engagierten der Behindertenpolitik zu verdanken, leider aber nicht der sächsischen Staatsregierung.
In Sachsen fällt die politische Bilanz frustrierend aus: Erstens, es liegt noch immer kein Aktions- und Maßnahmeplan vor, der konkrete Vorhaben und Verantwortlichkeiten festklopft. Der völkerrechtlich bindende Charakter der Konvention wird schlichtweg ignoriert. Zweitens, an Schulen wird eine scheinheilige Pseudo-Inklusion betrieben, denn die Bedingungen für ein erfolgreiches gemeinsames Lernen – kleinere Klassen, mehr Lehr- und Betreuungspersonal sowie individuelle Assistenzen – sind längst nicht hergestellt. Drittens kreist die Debatte viel zu stark um den Bildungsbereich. Teilhabe im Kultur- und Freizeitbereich kommen genauso zu kurz wie eine inklusive Arbeitsmarktpolitik. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat gemeinsam mit den LINKEN einen Entwurf für ein Sächsisches Inklusionsgesetz vorgelegt, der einen großen Fortschritt in der Umsetzung der UN-Konvention bedeuten könnte und auf breite Zustimmung bei den Verbänden stößt. Dieser Gesetzesentwurf wurde von den Regierungsfraktionen bisher ohne eine tierschürfende inhaltliche Auseinandersetzung rundweg abgelehnt.
Dennoch blicke ich optimistisch in die Zukunft: Das Thema hat die Gemüter in den letzten Jahren mehr bewegt und auch erhitzt, als das vorher der Fall war. Deshalb möchte ich am heutigen Tag alle Mitstreiter für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ermutigen, mit unverminderter Kraft weiter dicke Bretter zu bohren.“
Dresden/Chemnitz, den 25. März 2014
