Neuverschuldungsverbot beschlossen, Kommunen geschützt!
„Ich habe dem Neuverschuldungsverbot zugestimmt, weil ich einen handlungsfähigen Staat haben will. Soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und nachhaltiges Wachstum gibt es nicht auf Pump. Nicht neue Schulden, sondern ein fairer Lastenausgleich und ein gerechtes Steuersystem müssen die Basis eines starken Staates sein.“
Der heute im Landtag beschlossene Kompromiss zum Neuverschuldungsverbot lässt aber auch Ausnahmen zu: In Wirtschaftskrisen oder bei Naturkatastrophen ist es möglich, neue Schulden aufzunehmen. „Wir haben in den Verhandlungen ein starres Neuverschuldungsverbot verhindert. Denn auch in Krisenzeit muss der Staat handeln können.“, so Kliese weiter.
Als größten Erfolg verbucht die SPD-Fraktion jedoch den Schutzschirm für die sächsischen Kommunen. Durch eine Ergänzung des Artikels 85 der sächsischen Verfassung wird der Freistaat dazu verpflichtet, bei Übertragung oder Ausweitung von Aufgaben an die Kommunen einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Kliese hierzu: „Damit haben wir erreicht, dass die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen geht. In Zukunft kann die Staatsregierung nicht einfach Aufgaben und damit Kosten an die Städte und Gemeinden abwälzen. Die Formulierung ist sehr eindeutig, lässt keinen Spielraum für Tricks und kann vor Gericht eingeklagt werden.“
Insgesamt bewertet Hanka Kliese den heute beschlossenen Kompromiss zum Neuverschuldungsverbot durchweg positiv: „Uns ist es in den monatelangen Verhandlungen gelungen, notwendige Ausnahmeregelungen festzuschreiben und einen Schutzschirm über die sächsischen Städte und Gemeinden zu spannen. Wir gehen den Weg solider Finanzen und eines handlungsfähigen Staates. Das ist gut für die Menschen und das Land.“
Dresden, den 10. Juli 2013
