Entscheidung zum Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis bedauerlich, aber nicht endgültig
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages einigten sich die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes. Die Novellierung darf als großer Wurf in bezug auf einen sächsischen Gedenkstättenfrieden gelten.
Für die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Chemnitzer Kaßberg, die an den devisenbringenden Menschenhandel in der DDR sowie die Geschichte des Gefängnisses im „Dritten Reich“ erinnern soll, bringt der Gesetzentwurf keine Fortschritte. Obschon der Gedenkort von mehreren Sachverständigen in einer Anhörung im Mai dieses Jahres hervorgehoben wurde, flossen die Ergebnisse des Anhörungsprozesses nicht mehr in die Entscheidungsfindung ein. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes wurde im Anschluss an die Anhörung nicht noch einmal zur Diskussion gestellt.
Dazu äußert die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Lern-und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis“, Hanka Kliese (SPD) kritisch: „Die Entscheidungsträger der Koalitionsfraktionen haben im Nachgang der Anhörung die Chance vertan, über die Änderungsvorschläge der Sachverständigen zu diskutieren. Es ist bedauerlich, dass Expertenmeinungen in diesem Fall offenbar so einen geringen Stellenwert genießen. Ich vermisse hier eine inhaltliche Auseinandersetzung“.
Für die Zukunft der Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Chemnitzer Kaßberg sieht Hanka Kliese dennoch etliche Weichen gestellt: „Der Verein hat seine Hausaufgaben gemacht: ein aussagekräftiges Konzept vorgelegt, enormes Interesse in der Bevölkerung geweckt, seine Förderfähigkeit bewiesen und den Kontakt zu den Interessenvertretern der Opfergruppen vor 1945 gesucht. Die wöchentlichen Rückmeldungen von Zeitzeugen und die vielen Anfragen aus der Bevölkerung beweisen uns, wie hoch die Relevanz dieses Themas tatsächlich ist. Ich bin sicher, dass das mittelfristig auch den Vertretern der Landespolitik nicht verborgen bleiben wird.“ Für die Zukunft, so Kliese, brauche der Verein jetzt starke Partner: „Sowohl ein Bekenntnis der Kommune als auch ein Umzug der Stasi-Unterlagenbehörde wären für uns in dieser Phase eine wichtige Unterstützung“.
Die engültige Verabschiedung der Gesetzesnovelle ist für die kommende Plenarsitzung Mitte Oktober geplant.
Dresden/Chemnitz, den 8. Oktober 2012
