5. Mai: Europäischer Protesttag von Menschen mit Behinderung
„Morgen ist der Europäische Protesttag von Menschen mit Behinderung. Gerade in Sachsen ist der Protest wichtiger denn je. Denn auch drei Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention fällt die Bilanz in Sachsen traurig aus: Schwarzgelb hat im Freistaat weder einen notwendigen Aktionsplan noch wirksame Programme zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vorgelegt. Ich fordere daher die sächsische Staatsregierung auf, endlich zu handeln und die Situation von Menschen mit Behinderung spürbar zu verbessern.
Sachsen gehört mit Niedersachsen zu den letzten Bundesländern, die keinen Maßnahmeplan vorgelegt haben, um gezielt an der Umsetzung der UN-Konvention zu arbeiten. Stattdessen legt die Staatsregierung hin und wieder auf Druck der Opposition Stückwerk vor, das mehr gut gemeint als gut gemacht ist. Auch die erfreuliche Beschlusslage zur Inklusion an Schulen hat bisher nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Zwar arbeiten Fachkundige aus der Behindertenarbeit in einem Gremium zur Umsetzung, doch was nützt die Expertise, wenn der Finanzminister das notwenige Geld nicht zur Verfügung stellen will.
Der Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention braucht Politiker, die ihn mit Freude und Nachdruck gestalten. Seitens der politischen Entscheidungsträger im Freistaat ist davon jedoch nichts zu spüren. Noch immer wird Inklusion nicht als gesamtgesellschaftliche Chance begriffen, sondern als abstrakter Begriff misstrauisch beäugt. Die UN-Behindertenrechtskonvention bietet uns viele Möglichkeiten, einen gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben, der eine gleiche Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung möglich macht. Diese Chance müssen wir entschlossen ergreifen, statt sie ungenutzt verstreichen zu lassen.“
Hanka Kliese wird am Protesttag an einem Sportfest für Menschen mit Behinderung in Chemnitz teilnehmen und hat für den Abend im Rahmen der Chemnitzer Museumsnacht ein Kulturangebot in Gebärdensprache organisiert.
Dresden, den 4. Mai 2012
