Lehrermangel: SPD fordert CDU und FDP heraus
800 Lehrer werden in Sachsen mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen. Diese Zahl ist inzwischen unumstritten. Trotzdem verharrt die Staatsregierung in Nichtstun, was Roland Wöller (CDU) vor zwei Wochen veranlasste, vom Amt des sächsischen Kultusministers zurückzutreten. Kliese: „Selbstverständlich gewähren wir auch der neuen sächsischen Ministerin Kurth 100 Tage Schonfrist. Aber die Sicherung des Lehrerbedarfs hat nicht so lange Zeit. Die Regierung muss jetzt das Problem anpacken.“
Gestern abend kam es im Sächsischen Landtag zur Nagelprobe: Die SPD-Fraktion forderte CDU und FDP heraus. Sie ließ ihren Antrag „Bildungspaket Sachsen 2020 nachbessern“ namentlich abstimmen. Bewusst verzichteten die Sozialdemokraten auf Maximalforderungen und kamen der Regierungskoalition in vielen Punkten entgegen. Vorrangiges Ziel war die Einstellung der dringend benötigten 800 neuen Lehrer und die Absicherung des Lehrerbedarfs in den kommenden Jahren. Nicht zuletzt aufgrund sprudelnder Steuermehreinnahme ist deren Finanzierung auch kein Problem. Trotzdem verweigerten die meisten Abgeordneten von CDU und FDP dem SPD-Antrag ihre Zustimmung.
Hanka Kliese: „Ich bin enttäuscht. Wir hatten der Regierungskoalition ernsthaft unsere Zusammenarbeit angeboten und zahlreiche Brücken gebaut. Aber offensichtlich waren kurzfristige Parteiinteressen wichtiger, als mittel- und langfristig unseren Bedarf an Lehrern abzusichern. Auch die Abgeordneten Andreas Hähnel, Peter-Wilhelm Patt und Ines Saborowski-Richter (CDU) sowie Prof. Andreas Schmalfuß (FDP) aus Chemnitz stimmten gegen die Nachbesserung des Bildungspakets. Ich bin gespannt, wie die Abgeordneten der Regierungskoalition nun ihr Abstimmungsverhalten bei uns vor Ort erklären wollen.“
Den Antrag „Bildungspaket Sachsen 2020 nachbessern“ finden Sie im Download-Bereich dieser Homepage.
Chemnitz / Dresden, den 4. April 2012
