Neue Tourismusstrategie fordert ohne zu fördern
„Wenn die Staatsregierung an ihren teilweise unrealistischen Anforderungen festhält, gehört Chemnitz zu den Verlierern der neuen Tourismusstrategie“, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Chemnitzer Abgeordnete Hanka Kliese zu den Auswirkungen. „Die Förderkriterien und Ansprüche stehen im Widerspruch zur allgemeinen Politik der Staatsregierung. Zunächst wurde bei den Kommunen empfindlich gekürzt, nun werden diese aufgefordert, sich an der Tourismusförderung finanziell zu beteiligen, weil es sonst keine Förderung gibt. Für Chemnitz kommt dies einer doppelten Bestrafung gleich.“
Zudem kritisiert Kliese, sei die Frage, ob eine von der Stadt erhobene Kultur- und Tourismusförderabgabe mit dem Sächsischen Kommunalabgabengesetzt vereinbar ist, nach wie vor nicht geklärt. Das belegt eine Kleine Anfrage, welche die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an die Staatsregierung gestellt hat.
Verwunderung ruft auch der Titel „Kulturreiseland Sachsen“ hervor, der in der Präsentation von Wirtschaftsminister Morlok intensiv beworben wurde. Vor dem Hintergrund der Kürzungen des Freistaates im Bereich der Kulturraummittel sei dies wenig glaubwürdig: „Chemnitz ist von den Kürzungen der Kulturraummittel erheblich betroffen. Der Anspruch der neuen Tourismusstrategie, Sachsen als Kulturreiseland zu etablieren, mutet vor diesem Hintergrund zynisch an. Der Freistaat sollte zunächst sicher stellen, dass Städte wie Chemnitz ihre hohe Qualität im kulturellen Bereich auch finanziell absichern können.“
Chemnitz, den 9. November 2011
