Zschopau als Standort für Straßenbauverwaltung kritisch hinterfragt
Zum 01. Januar 2012 soll das Straßenbauamt in Chemnitz mit Außenstelle in Döbeln geschlossen und in Zschopau als neues Landesamt zusammengeführt werden. Dagegen regt sich nicht nur bei den Beschäftigten Widerstand. Die SPD-Landtagsabgeordneten Hanka Kliese aus Chemnitz und Henning Homann aus Döbeln haben diese Entscheidung jetzt kritisch hinterfragt.
„Die Standortkonzeption der Landesregierung wirkt willkürlich. Sie ist den Bürgern und den Beschäftigten wichtige Fragen schuldig geblieben. Warum wird die Straßenbauverwaltung in Zschopau und nicht in Chemnitz sitzen? Auf Grundlage welcher Kriterien wurde diese Entscheidung gefällt? Welche Kosten entstehen durch den Umzug für den Steuerzahler und die Beschäftigten? Hier gilt es dringend Klarheit zu schaffen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Henning Homann. Dazu haben die beiden Parlamentarier jetzt eine kleine Anfrage mit dem Titel: „Behördenschach in Sachsen“ an die Sächsische Landesregierung gerichtet. (Die kleine Anfrage finden Sie unter der Rubrik Landtag, Downloads, Anfragen und Anträge, „Wahlkreisthemen“ auf dieser Homepage.)
„Bei den Beschäftigten ist der Eindruck entstanden, dass die Behördenstandorte nach CDU-Parteibuch vergeben wurden. Zschopau liegt im Heimatlandkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath. Er ist neben Kultusminister Wöller gleich der zweite CDU-Spitzenpolitiker, dessen Heimatregion von der Standortkonzeption stark profitiert. Unabhängig davon, ob das so ist oder nicht: Politik, die es nicht schafft ihre Entscheidungen ordentlich zu erklären, ist zumindest schlecht kommuniziert“, so Kliese und Homann abschließend.
Die Staatsregierung hat jetzt vier Wochen Zeit auf die Fragen von Kliese und Homann zu antworten.
Chemnitz, den 25. Mai 2011
