Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mangelhaft
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Endlich hat Kultusminister Wöller ein Programm zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. Aber leider kommt das Programm einem Armutszeugnis gleich: Die nach zwei Jahren oppositionellen Drucks auf den Kultusminister vorgelegten Eckpunkte sind ein ernüchterndes Zeichen der Verhinderungsstrategie des Kultusministers. Statt endlich den Eltern und Kindern ein wirkliches Wunsch- und Wahlrecht für gemeinsames Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern zu eröffnen, wird ein bisschen Mehr an Kooperation zugestanden und ein Modell lernzieldifferenzierten Unterrichts ermöglicht.“
Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin, ergänzt: „Ich freue mich zunächst, dass sich der Minister mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandersetzt. Jedoch lässt er wichtige Fragen offen: Leider ist es ihm nicht gelungen, konkrete Etappenziele auf dem Weg zur Inklusion zu setzen. Der Minister gibt nicht vor, inwiefern sich die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen ändern soll, damit diese befähigt werden, Kinder mit Behinderung in einer inklusiven Schule zu unterrichten. Auch die prekäre Frage nach den Schulabschlüssen bleibt unbeantwortet: Wenn Wöller an den diskriminierenden Förderschulabschlüssen festhält, verwehrt er den betroffenen Jugendlichen zentrale Lebenschancen, insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt.“
Hingegen begrüßen Stange und Kliese ausdrücklich die Bildung eines Expertengremiums, weil dadurch das Motto der UN-Konvention ‚Nichts über uns ohne uns‘ berücksichtigt wird: „Endlich erkennt der Kultusminister, dass die Betroffenen einbezogen werden müssen.“
Dresden, den 13. Mai 2011
