Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Jetzt umsetzen!
„Wir brauchen endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention! Die Sächsische Staatsregierung verharrt in wichtigen Bereichen wie Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik nach wie vor in Untätigkeit oder legt nur dürftige Ergebnisse vor, während sich andere Bundesländer dieses wichtigen Themas längst angenommen haben.
Die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen ist unsere Pflicht, und es ist eine schöne Pflicht. Ich appelliere an die Staatsregierung: Fangen Sie endlich damit an! Auf Bundesebene haben CDU und FDP das Thema in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Sogar in Bayern gibt es inzwischen Fortschritte auf dem Weg zum gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung.
Wenn Sachsen nicht den traurigen letzten Platz einnehmen will, sollte es systematisch und mit viel Energie daran arbeiten, dass auch hier Menschen mit Behinderung ihre Menschenrechte geltend machen können. Dazu zählen: Das Recht auf eine eigene Wohnung, auf Arbeit und Bildung, aber auch auf Möglichkeiten der Teilhabe im Freizeitbereich. Gleiche Teilhabe ist kein Akt der Gnade, gleiche Teilhabe ist ein Menschenrecht.“
Chemnitz, den 5. Mai 2011
