Kultur ist kein Luxus – zur Kürzung der Kulturraumfinanzierung
(15.12. 2010) Am heutigen Tage hat die schwarzgelbe Regierungskoalition in Sachsen den seit 1994 bestehenden parlamentarischen Konsens über das Kulturraumgesetz aufgekündigt und damit in die Kassen der Kulturräume eingegriffen.
Die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese erklärt dazu: „Die Landesbühnen sind eine staatliche Einrichtung und ihre Finanzierung ist eine Pflicht des Freistaates. Nach Willen von Schwarzgelb müssen sich die Kulturräume nun aber mit 3,7 Millionen Euro an der Finanzierung der Landesbühnen beteiligen. Den Kulturräumen und den Kommunen stehen somit weniger Gelder zur Verfügung. Diese faktische Kürzung der Kulturraummittel ist verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig, denn sie verstößt gegen die Systematik des Kulturraumgesetzes und verletzt die Verfassungsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.“
Für Chemnitz, welches laut Verordnung der Zuweisung von Landesmitteln an die Kulturräume (SächsKRVO) 13,33 Prozent der Kulturraummittel erhält, bedeutet das in absoluten Zahlen: 2011 stehen 400.000 Euro weniger als 2009/10 zur Verfügung. Viele Einrichtungen, wie die Stadtbibliothek oder die Städtischen Theater, müssen ihre Angebote und/oder ihre Öffnungszeiten stark einschränken. Kleinere und freie Kunst- und Kulturprojekt wissen noch gar nicht, wie es im nächsten Jahr für sie weiter geht. Für die Kulturkürzungen stimmten im Rahmen einer namentlichen Abstimmung zum Haushaltsbegleitgesetz auch die Chemnitzer Abgeordneten Peter Patt, Ines Saborowski-Richter, Andreas Hähnel (alle CDU) sowie Andreas Schmalfuß (FDP).
Zur Kürzung der Kulturraumfinanzierung äußert Hanka Kliese abschließend: „Die Staatsregierung versucht zu suggerieren, dass hier Entbehrliches weggestrichen würde. Aber Kultur ist kein Luxusgut. Kultur hält unsere Gesellschaft im Innersten zusammen und darf nicht einer Sparwut zum Opfer fallen, die nach aktuellen Steuerschätzungen noch nicht einmal gerechtfertigt ist. Es ist genügend Geld im Freistaat vorhanden, es muss nur anders verteilt werden.“
