Schwarzgelb begibt sich mit neuem Gesetz über die Ladenöffnungszeiten auf rechtlich dünnes Eis
Am gestrigen Tag, den 3. November, hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragt, den schwarzgelben Entwurf des Ladenöffnungszeitengesetzes von der Tagesordnung zu nehmen, da er rechtlich äußerst bedenklich ist. Bereits in dieser Woche erklärte das Oberverwaltungsgericht Bautzen das bislang geltende Ladenöffnungszeitengesetz aufgrund seiner Unbestimmtheit für verfassungswidrig. Auch das neue Gesetz bietet keine Rechtssicherheit. Der Antrag auf Absetzung wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wider besseres Wissen hat Schwarzgelb ihr Ladenöffnungszeitengesetz durchgezogen. Mit ihrer Zustimmung zum Gesetz riskieren sie einen neuerlichen Gang vor das Verfassungsgericht. Damit opfern CDU und FDP nicht nur Arbeitnehmer- und Kircheninteressen, sondern begeben sich auch juristisch auf dünnes Eis.
Kein Abgeordneter von CDU und FDP kann sich herausreden. Die Argumente lagen offen auf dem Tisch. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb das Landenöffnungszeitengesetz namentlich abstimmen lassen.
Hanka Kliese, SPD-Landtagsabgeordnete aus Chemnitz erklärt dazu: „Von den aus den Reihen der CDU angekündigten Änderungen am vorliegenden Entwurf des Ladenöffnungszeitengesetzes blieb nichts übrig. Über Wochen wurde uns von Unionskollegen versichert, dass es noch substanzielle Veränderungen geben muss – denn schließlich gehe es um legitime Interessen der Arbeitnehmer und vor allem der Kirchen. Aber nichts als Schall und Rauch! Es ist schon erschreckend, dass sogar die Kircheninteressen für die CDU anscheinend keine Rolle mehr spielen. Für den Gesetzesentwurf der Staatsregierung stimmten auch die CDU-Abgeordneten Peter Wilhelm Patt und Andreas Hähnel aus Chemnitz.“
