Am 5.5. ist der Europäische Aktionstag von Menschen mit Behinderungen
Dresden, 4. Mai 2010
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Behindertenpolitik
Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des Europäischen Aktionstages von Menschen mit Behinderung am 5. Mai:
Konzepte statt Kürzungen!
Kliese: Staatsregierung muss endlich Maßnahmekonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen.
„Morgen, am 5. Mai, ist der Europäische Aktionstag von Menschen mit Behinderungen. Ich nehme diesen Tag zum Anlass, die sächsische Staatsregierung aufzufordern, endlich ein Maßnahmekonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen, anstatt ausgerechnet die Förderrichtlinie, die zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben beitragen soll, um rund 600.000 Euro – also fast ein Drittel! – zu kürzen.
Schon im kommenden Jahr muss gegenüber den Vereinten Nationen über die Umsetzung der Konvention berichtet werden. Wenn Sachsen nicht rasch anfängt zu handeln, werden wir das Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern sein. Gerade im Bildungsbereich müssen die Bedingungen für ein inklusives Schulsystem geschaffen werden. Kinder mit Behinderung haben das Recht, mit anderen Kindern gemeinsam zu lernen – und umgekehrt! Wir müssen uns davon verabschieden, dass eine homogene Gesellschaft eine gute Gesellschaft ist. Denn: Es ist normal, verschieden zu sein!
Die Konvention wurde am 26. März 2009 von allen Parteien im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit bekennen sich auch CDU und FDP zur raschen Umsetzung – zumindest auf dem Papier. Damit aus dem Bekenntnis nun aber Wirklichkeit wird, muss die sächsischen Staatsregierung umgehend gemeinsam mit den Verbänden und Betroffenen ein Konzept getreu dem Motto ‚Nichts über uns ohne uns‘ erarbeiten. Ministerin Clauß, nehmen Sie die Sache in die Hand und nehmen Sie alle mit!“
