UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – JETZT!

PRESSEMITTEILUNG

Hanka Kliese (SPD), Mitglied des Sächsischen Landtags

Thema: Behindertenpolitik

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention erst ab 2011 umsetzen zu wollen, folgendes:

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Jetzt!

Zögerliches Verhalten der Bundesregierung nicht nachvollziehbar

„Die neue Bundesregierung zeigt erneut, dass Politik für Menschen mit Behinderung für sie hinten ansteht. Dabei warten unzählige Menschen auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit verbundene Schritte in ein selbstbestimmtes Leben. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Konvention rasch in all ihren Teilen umzusetzen“, erklärt Hanka Kliese.

Aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert (Nr. 1/63) vom 20. Januar 2010 zur Verankerung der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte für Menschen mit Behinderung in Bundes- bzw. Landesgesetzen geht hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erst 2011 beginnen möchte, Aufgaben und Herausforderungen der Konvention zu identifizieren sowie einen Aktionsplan festzulegen. Dazu Kliese weiter: „Das ist erstens zu spät: Denn die Konvention ist schon vor einem Jahr, am 26. März 2009, in Deutschland ratifiziert worden. Und zweitens ist das zu unkonkret! Ich fordere das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales deshalb auf, schnellstmöglich konkrete Maßnahmen hin zu einer inklusiven Gesellschaft einzuleiten und betreffende Landes- und Bundesgesetzte entsprechend anzupassen, anstatt erst über das Vorgehen zu fachsimplen.“

Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag trägt Kliese bereits heute gemeinsam mit den Akteuren vor Ort dafür Sorge, dass die Umsetzung zumindest auf Landes- und kommunaler Ebene Fortschritte erzielt. „Dabei lassen wir uns durch eine zögerliche Bundesregierung nicht ausbremsen. Ich kann alle Beteiligten nur motivieren, auf ihr Recht zu drängen und es öffentlich einzufordern“, so die Politikerin.

Hanka Kliese setzt sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive Gesellschaft ein. Inklusion bedeutet die umfassende Einbeziehung behinderter Menschen in die Gemeinschaft und deren Teilhabe  an gesellschaftlichen, beruflichen, politischen und sonstigen Entscheidungsprozessen von Beginn an.