Pressemitteilung zum reduzierten Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe
Pressemitteilung, 3.12. 2009
Hanka Kliese, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
„Aus tourismuspolitischer Sicht mag die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent begrüßenswert sein. Insgesamt bewerte ich die Erfolgsaussichten der Maßnahme jedoch kritisch. Die Steuersenkung bedeutet für den sächsischen Landeshaushalt eine deutliche Mindereinnahme, ohne dass diese durch den Bund ausgeglichen wird.
Wenn nun aber der Mehrwertsteuersatz für Hotels abgesenkt wird, darf dies nicht dazu führen, dass die Hotelliers die Gewinne einfach in die eigene Tasche wirtschaften. Die Spielräume müssen stattdessen dazu genutzt werden, wirtschaftliche und soziale Impulse zu setzen. Das heißt:
· Zum Einen müssen die Gäste in sächsischen Hotels von sinkenden Preisen profitieren. Somit würde die gesamte Branche an Aufwind gewinnen.
· Zum Anderen müssen die zum Teil sehr niedrigen Löhne und Gehälter der Hotelangestellten angehoben werden. Niedriglöhne sind sozial ungerecht und schwächen die Kaufkraft.“
