Pressemitteilung zum Kommunal-Kombi
Pressemitteilung
Hanka Kliese (SPD), Mitglied des Sächsischen Landtags
Thema: Kommunal-Kombi
Datum: 26.11. 2009
„Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi ist verantwortungslos!“
Die Entscheidung der Staatsregierung, den Kommunal-Kombi auf Eis zu legen, wird auch Langzeitarbeitslose in Chemnitz treffen. Von den 504 Stellen, die ursprünglich für die Stadt geplant waren, wurden nur 341 bewilligt. Für 163 Menschen sieht es nun düster aus, denn Wirtschaftsminister Morlok weigert sich, diese Mittel frei zu geben. Seine Begründung: Der Haushalt sei mit sachsenweit 5.300 Teilnehmern am Kommunal-Kombi bereits ausgeschöpft. Das ist aber nicht der Fall, wie ein Blick in den Haushaltsplan 2009/2010 des Freistaates Sachsen beweist: ‚In der gesamten Programmlaufzeit 2008 bis 2012 werden bis zu 6.300 Teilnehmer gefördert. Sollte sich nach einem Jahr Laufzeit ein darüber hinausgehender Bedarf ergeben, kann die Förderung auf bis zu 7.500 Teilnehmer erhöht werden´ heißt es dort.
„Weshalb Herr Morlok wider der Haushaltsplanung vielen Menschen in Sachsen die Möglichkeit auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nimmt, ist unverständlich“ sagt Hanka Kliese, SPD-Landtagsabgeordnete aus Chemnitz. „Ich habe in den vergangenen Monaten viele positive Beispiele gesehen, in denen Langzeitarbeitslose durch den Kommunal-Kombi eine Perspektive erhalten haben. Die Staatsregierung handelt verantwortungslos, wenn sie nun Langzeitarbeitslosen diese Chance trotz eingeplanter Mittel verwehrt. “ Die Begründung Morloks, der Kommunal-Kombi führe zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt, lässt Kliese nicht gelten: „Der Wirtschaftsminister sollte das Programm gut genug kennen um zu wissen, dass es hier nicht um Arbeitsplätze im Handwerk oder in einem mittelständischen Unternehmen geht, sondern um den gemeinnützigen Bereich.“
